AGB

Bei Benutzung der Plattform flexxcontrol.de gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1. Allgemeines und Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden bzw. Nutzer und der blacklime design, Brennenstuhl & Schmidt GbR, vertreten durch die Gesellschafter Frau Dipl.-Des. Eike Brennenstuhl und Frau Dipl.-Des. Margarete Schmidt, Am Tiergarten 62, 30559 Hannover, (im Folgenden kurz: flexxcontrol.de), hinsichtlich der Nutzung der Plattform FLEXXCONTROL (im Folgenden kurz: Plattform).

2. Nutzungsgegenstand

(1) Flexxcontrol.de erbringt für den Kunden Software as a Service Dienstleistungen (im Folgenden kurz: SaaS-Dienstleistungen) über das Medium Internet im Bereich Wareneingangsmanagement / Lieferfenster für externe Lieferanten und LKW-Steuerung für den werksinternen Verkehr. Vertragsgegenstand ist die Nutzung der Plattform unter der Domain www.flexxcontrol.de über das Internet. Ferner ist Vertragsgegenstand die Einräumung von Speicherplatz auf den Servern von flexxcontrol.de.
(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer im Sinne der AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit flexxcontrol.de in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Als Unternehmer in diesem Sinne gilt auch ein Kunde, der ein öffentliches Sondervermögen darstellt.
(3) Die Nutzung der Plattform setzt neben dem Abschluss eines Lizenzvertrages in Textform (Brief, Fax, E-Mail) eine Registrierung der Nutzer online unter der URL flexxcontrol.de im Bereich „Registrieren“ voraus. Nachdem das Registrierungsformular vollständig ausgefüllt und durch Anklicken der Schaltfläche „Anmelden“ abgeschickt wurde, erhält der Nutzer anschließend eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Durch das Besuchen dieses Links beantragt der Nutzer die Zulassung zur Nutzung der Plattform.
(4) Sofern die Registrierung im Rahmen des geschlossenen Nutzungsvertrages erfolgt, wird flexxcontrol.de den Nutzer freischalten und diesen per E-Mail über die Freischaltung des Nutzerkontos informieren. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nur im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen.
(5) Die jeweils aktuelle Leistungsumfang der SaaS-Dienste der Plattform ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung, welche unter URL www.flexxcontrol.de abgerufen werden kann.
flexxcontrol.de ist berechtigt, den Umfang der nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen zu ändern, wenn nicht die Änderungen unter Berücksichtigung beiderseitiger Interessen für den Kunden nach Treu und Glauben unzumutbar sind. flexxcontrol.de teilt den Benutzern wesentliche Änderungen des Leistungsumfanges mit.
(6) Flexxcontrol.de beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Softwarefehler. Ein Fehler liegt dann vor, wenn die SaaS-Dienste der Plattform die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllen, fehlerhafte Ergebnisse liefern oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeiten, so dass die Nutzung der SaaS-Dienste unmöglich oder eingeschränkt ist.
(7) Flexxcontrol.de behält sich vor, die Plattform laufend weiterzuentwickeln und ggf. Updates und Upgrades zu veröffentlichen.

3. Gebühren und Zahlungsweise

(1) Die Preise und Gebühren für die Nutzung der Dienstleistungen von flexxcontrol.de sind der jeweils aktuellen, auf der Website hinterlegten Preisliste zu entnehmen. Maßgebend sind die vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen MwSt. der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Bei Veränderungen der Preise wird flexxcontrol.de den Nutzer frühzeitig, innerhalb einer angemessenen Frist, vor deren Wirksamwerden per Mail hinweisen. Mit der ersten Aktion auf der Plattform nach der Benachrichtigung gemäß Satz 1 und Wirksamwerden der Änderungen erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der jeweils geltenden Fassung der Preisliste.
(3) Die Lizenzgebühren werden jährlich im Voraus berechnet. Die Rechnungen werden dem Nutzer per Mail gesendet, somit ist er verpflichtet, seinen angegebenen E-Mail-Account regelmäßig einzusehen und die Rechnungen abzurufen.

4. Einräumung von Speicherplatz

(1) Flexxcontrol.de überlässt dem Nutzer Speicherplatz auf einem von flexxcontrol.de bereitgestellten Server zur Speicherung seiner Daten.
(2) Flexxcontrol.de trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet mittels der SaaS-Dienste der Plattform abrufbar sind.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung. Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.
(4) Flexxcontrol.de wird geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Nutzers treffen. Zu diesem Zweck wird flexxcontrol.de in regelmäßigen Abständen Backups vornehmen.
(5) Der Nutzer bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht seitens flexxcontrol.de besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt durch Übersendung über ein Datennetz. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, auch eine zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.

5. Unterbrechung/Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

(1) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen SaaS-Dienste sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
(2) Die Überwachung und Wartung der Grundfunktionen der SaaS-Dienste erfolgt täglich. Ausgenommen sind gesetzliche Feiertage in Niedersachsen.
(3) Sofern die Fehlerbehebung nicht innerhalb von 24 Stunden ab Meldung des Fehlers durch den Kunden möglich sein sollte, wird flexxcontrol.de den Kunden davon binnen 48 Stunden unter Angabe von Gründen sowie des Zeitraums, der für die Fehlerbeseitigung voraussichtlich zu veranschlagen ist, per E-Mail verständigen.
(4) Die Verfügbarkeit der jeweils vereinbarten Dienste nach Ziff. 2 dieses Vertrags beträgt 98,5 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein.

6. Pflichten des Kunden

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, alle bei der Anmeldung durch flexxcontrol.de angeforderten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig mitzuteilen. Alle Änderungen von Informationen, die im Rahmen der Anmeldung auf der Plattform von flexxcontrol.de angefordert wurden, müssen unverzüglich mitgeteilt werden.
(2) Der Nutzer hat die Plattform mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu nutzen. Er hat dabei insbesondere darauf zu achten, dass die Funktionalität nicht beeinträchtigt wird. Der Nutzer hat angemessene und dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen für seine Internetanbindung einzusetzen. Diese Sicherungsmaßnahmen müssen gewährleisten, dass eine Beeinträchtigung der Daten der Plattform durch Computerviren oder ähnliche Phänomene, die ein ungewolltes Verändern, Vorenthalten oder Löschen von Daten bewirken können, verhindert wird. Der Nutzer hat in seinem Bereich eintretende Änderungen oder Probleme flexxcontrol.de unverzüglich mitzuteilen, wenn diese geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit der Plattform zu beeinträchtigen.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.
Insbesondere dürfen folgende Objekte bei der Nutzung der Plattform flexxcontrol.de nicht zum Gegenstand eines Handels gemacht werden: rechtswidrige Handlungen oder sonstige Waren oder Leistungen, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.
(4) Die Nutzer sind verpflichtet, selbständig auf die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften bei dem Zustandekommen und der Durchführung der über flexxcontrol.de vermittelten Verträge zu achten. Dies gilt insbesondere in Hinblick auf öffentliche Abgaben (Steuern, Zölle, etc.), Im- und Exportbeschränkungen, Meldepflichten und -fristen, Genehmigungen, Lager- und Transportvorschriften (Gefahrgut), Formvorschriften, besondere Anforderungen an die Vertragspartner (Geschäftsfähigkeit, öffentlich-rechtliche Gestattungen etc.), Begutachtungsfristen, Unbedenklichkeitsbescheinigungen etc.
(5) Der Nutzer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der Plattform flexxcontrol.de durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.
flexxcontrol.de ist berechtigt, den Benutzernamen und das Passwort aus Sicherheitsgründen jederzeit zu ändern oder Accounts zu sperren, sofern es Anzeigen dafür gibt, dass der Account rechtswidrig genutzt wird. Der Nutzer wird von einer evtl. Änderung unverzüglich benachrichtigt.
(6) Unbeschadet der Datensicherung durch flexxcontrol.de ist der Nutzer selbst für die Eingabe, Pflege und Sicherung seiner zur Nutzung der SaaS-Dienste erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet in regelmäßigem Abstand Sicherungen von seinen Daten zu erstellen.
(7) Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass die Nutzer des Kunden Nutzernamen und Passwort geheim halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich machen.
(8) Die Nutzerkonten sind nicht übertragbar. Wenn in einem Unternehmen mehrere Personen auf der Plattform agieren wollen, so muss sich jeder Nutzer einzeln anmelden und einen persönlichen Benutzernamen und ein eigenes Passwort wählen.
(9) Der Nutzer ist verpflichtet, flexxcontrol.de mitzuteilen, falls ein unbefugter Dritter Kenntnis des Passwortes erlangt, oder eine Kenntniserlangung eines unbefugten Dritten droht. Dies gilt entsprechend, falls ein bisher Berechtigter seine Befugnis zur Nutzung des Accounts verliert.
(10) Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt flexxcontrol.de hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.
(11) Der Benutzer ist verpflichtet technische Anweisungen von flexxcontrol.de während des laufenden Betriebs der Plattform zur Vermeidung von Störungen oder zur Störungsbehebung unverzüglich nachzukommen.

7. Kommunikation

(1) Der Austausch von Mitteilungen erfolgt grundsätzlich per Email oder über die Eingabemasken von flexxcontrol.de.
(2) Falls flexxcontrol.de fernmündliche Kommunikationsmedien einsetzt, ist flexxcontrol.de verpflichtet, dem Nutzer auf Verlangen den Inhalt der fernmündlichen Nachricht per Email zukommen zu lassen.
(3) Nach Erhalt einer Nachricht sind der Nutzer und flexxcontrol.de verpflichtet schnellstmöglich dem Absender antworten, soweit nicht eine Antwort dem Inhalt der Nachricht nach entbehrlich ist.

8. Ausschluss von der Plattform

(1) flexxcontrol.de ist jederzeit berechtigt, insbesondere im Falle von schweren Vertragsverstößen, einzelne Nutzer mit sofortiger Wirkung vom Zugang zur Plattform zu
sperren.
(2) Ein schwerer Verstoß im Sinne von Ziffer 8 Abs. 1 liegt insbesondere vor, wenn ein Nutzer falsche Angaben im Sinne von Ziffer 6 macht.

9. Vertragsdauer und Kündigung

(1) Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, gilt Folgendes: Vertragsverhältnisse, für die eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten vereinbart wurde, verlängern sich um jeweils weitere 12 Monate, wenn das Vertragsverhältnis nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.
(2) Die Kündigung hat schriftlich (auch per Fax, jedoch nicht per E-Mail) zu erfolgen. Entscheidend für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung bei flexxcontrol.de.
(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde die ihm nach diesen AGB obliegenden Pflichten erheblich verletzt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt auch dann vor, wenn gegen den Kunden ein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet, über sein Vermögen ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet wird oder er die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt hat oder in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine sonstige wesentliche Verschlechterung eintritt, die befürchten lässt, dass dieser seinen Verpflichtungen zeitweise oder dauernd nicht nachkommen kann, es sei denn, er leistet innerhalb von 10 Tagen nach Aufforderung eine angemessene Sicherheitsleistung. Die zusätzliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Mit der außerordentlichen Kündigung werden sämtliche Forderungen und Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis sofort fällig. Der Kunde hat alle bei der Abwicklung des Vertragsverhältnisses entstehenden Kosten zu tragen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten.

10 Mängelhaftung/Haftung

(1) Flexxcontrol.de gewährleist die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der SaaS-Dienste nach den Bestimmungen des Vertrages. flexxcontrol.de übernimmt jedoch keinerlei Haftung für Vorab- oder Testversionen von Programmen, welche ausdrücklich als „Alpha“- oder „Beta“-Versionen gekennzeichnet sind.
(2) Für den Fall, dass Leistungen von flexxcontrol.de von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden in Anspruch genommen werden, haftet der Kunde für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Kundenauftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Kunden am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, flexxcontrol.de von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm gespeicherten Daten beruhen, freizustellen und flexxcontrol.de die Kosten zu ersetzen, die flexxcontrol.de wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen.
(4) Die flexxcontrol.de ist zur sofortigen Sperre des Speicherplatzes berechtigt, wenn der
begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte flexxcontrol.de davon in Kenntnis setzen. Flexxcontrol.de hat den Kunden von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
(5) Flexxcontrol.de übernimmt keine Haftung für die seitens der Nutzer veröffentlichten Inhalte und macht sich diese nicht zu eigen. Insoweit kann flexxcontrol.de auch für die Wahrhaftigkeit der Existenz und Identität der Nutzer keinerlei Gewähr übernehmen.
(6) Schadensersatzansprüche gegen flexxcontrol.de sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, flexxcontrol.de, die gesetzlichen Vertreter von flexxcontrol.de oder Erfüllungsgehilfen von flexxcontrol.de haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet flexxcontrol.de nur, wenn eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht durch flexxcontrol.de, die gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte von flexxcontrol.de oder Erfüllungsgehilfen von flexxcontrol.de verletzt wurde, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Flexxcontrol.de haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Für den Verlust von Daten haftet flexxcontrol.de insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

11 Urheberrecht, Linking

(1) Die Website von flexxcontrol.de, einschließlich ihrer Gestaltung und Inhalte, insbesondere aller Grafiken, Logos, Schaltflächen, Symbole, Software, Texte etc. dürfen ohne Einwilligung durch flexxcontrol.de nicht vervielfältigt, verbreitet, bearbeitet oder öffentlich wiedergegeben werden.
(2) Links auf die Internet-Seiten von flexxcontrol.de sind grundsätzlich zulässig. Unzulässig sind Links hingegen, wenn durch die Gestaltung der Ausgangsseite für den Benutzer die Verlinkung nicht hinreichend klar wird, insbesondere nicht deutlich wird, dass der Benutzer nach Anklicken des Links auf die Internet-Seiten von flexxcontrol.de gelangt. Unzulässig sind Links, die das Angebot von flexxcontrol.de negativ beeinflussen, insbesondere Links von oder auf Seiten mit rechts- oder sittenwidrigem Inhalt.

12 Datenschutz/Geheimhaltung

Der Kunde ist selbst für die nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes durch seine Kunden und seine Vertragspartner erforderlichen Zustimmungserklärungen verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die Einrichtung persönlicher Benutzerkonten im Rahmen der SaaS-Dienste. Der Kunde wird nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes darauf hingewiesen, dass seine für die Abwicklung der geschäftlichen Beziehungen erforderlichen firmen- bzw. personenbezogenen Daten mit Hilfe der EDV verarbeitet werden.

13 Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) flexxcontrol.de kann diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Dies
dient auch Verbesserungen und der Einbindung neuer Leistungen auf der Plattform.
(2) flexxcontrol.de wird den Nutzer per Email auf Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb einer zweiwöchigen Frist vor deren Wirksamwerden hinweisen. Die Änderungen sind von der Startseite der Plattform durch einen Link zugänglich. Mit der ersten Aktion auf der Plattform nach der Benachrichtigung gemäß Satz 1 und Wirksamwerden der Änderungen erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der jeweils geltenden Fassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen.

14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht als anwendbar. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und flexxcontrol.de ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, Hannover.

15. Sonstiges

(1) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze des Vertrags haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Vertragsparteien in Textform vereinbart werden.
(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.